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öffentlich


Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs MZF für die Freiwillige Feuerwehr Karlburg



Sachvortrag:
 
Mit Schreiben vom 16.11.2022 beantragt die Freiwillige Feuerwehr Karlburg die Ersatzbeschaffung für das bisherige Mehrzweckfahrzeug (MZF) zum baldmöglichsten Zeitpunkt.
 
Die Beschaffungsmaßnahme entspricht dem Fahrzeugkonzept des aktuellen Feuerwehrbedarfsplans, der am 02.03.2023 vom Stadtrat beschlossen worden ist.
 
Die Freiwillige Feuerwehr Karlburg verfügt zurzeit über 53 aktive Feuerwehrmitglieder. Das neue Feuerwehrgerätehaus verfügt über zwei Stellplätze. Alle Fahrzeuge sind im Feuerwehrgerätehaus untergebracht.
 
Das aktuell im Einsatz befindliche MZF wurde erstmals am 18.08.1993 zugelassen. Bei diesem Fahrzeug sind aktuell u.a. die Wasserpumpe, die Standheizung und die Türschlösser defekt. Weitere Sicherheitsmängel wie Ladesicherung, fehlende Heckwarneinrichtung sind ebenfalls festzustellen.
Die Kosten für eine Reparatur würden den Gesamtwert des Fahrzeugs übersteigen.
 
Gemäß Nr. 4.5.9 der Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens (Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien - FwZR) werden Mehrzweckfahrzeuge (MZF) nur staatlich gefördert, wenn die jeweilige Feuerwehr über mindestens ein Löschgruppenfahrzeug oder Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug verfügt.
 
Die FFW Karlburg verfügt lediglich über ein Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W). Somit sind die Voraussetzungen einer Förderung für ein MZF nicht erfüllt.
 
Der Finanz-, Personal- und Controllingausschuss (FPC) hat in seiner Sitzung vom 20.04.2023 einstimmig der Beschaffung eines Mehrzwecksfahrzeugs (MZF) für die Freiwillige Feuerwehr Karlburg auch ohne Zuwendung i.S.d. Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens (FwZR) zugestimmt (Auszug aus dem Sitzungsprotokoll liegt als Anlage 1 bei).
 
Im Vermögenshaushalt der Stadt Karlstadt wurde für das Haushaltsjahr 2023 unter 1.1300.9357 bereits Mittel in Höhe von 142.000,00 € zur Verfügung gestellt. Da die Auslieferung des neuen MZF frühestens im 1. Quartal 2025 erfolgen kann, müssen für das Fahrgestell Mittel nochmals im Haushalt 2024 und für den Auf- und Ausbau im Haushalt 2025 (Verpflichtungsermächtigung) mit aufgenommen werden.
 
Sowohl Herr Kreisbrandrat Florian List wie auch der Kommandant der Stützpunktwehr der Stadt Karlstadt Herr Andreas Büttner befürworten die Beschaffung eines MZF für die FFW Karlburg.
 
Der Verein Freiwillige Feuerwehr Karlburg e.V. unterstützt die Beschaffung eines neuen MZF nicht mit der üblichen freiwilligen Zuwendung von 3.000,00 €, sondern mit 4.500,00 €.
 
Für die Beschaffung wurde auf der Basis eines mit der Freiwilligen Feuerwehr Karlburg erarbeiteten bzw. abgestimmten Leistungsverzeichnisses mit

  • Los 1   Fahrgestell
  • Los 2   Auf- und Ausbau (ohne Folienbeklebung)

eine beschränkte Ausschreibung o.T. (ohne Teilnahmewettbewerb) nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) durchgeführt.


Zum Verfahren wurden folgende Firmen über das Vergabeportal eingeladen:


 
Firma
 
 
Compoint GmbH & Co.KG
Breitweidig 3, 91301 Forchheim
 
Hensel Fahrzeugbau GmbH & Co.KG
Daimlerstr. 2, 97295 Waldbrunn
 
Autohaus Konrad GmbH (Ford)
Paul-Gossen-Str. 116, 91052 Erlangen
 
Freytag Karosseriebau GmbH & Co.KG
Wernher-von-Braun-Str. 3, 31008 Elze
 
MAN Truck und Bus Deutschland GmbH
Madridstr. 15, 97424 Schweinfurt
 
Mercedes-Benz AG
Mühlenstr. 30, 10243 Berlin
 


Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung wurden gemäß § 127 Abs. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i.V.m. § 43 Abs. 6 der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in der Auftragsbekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen aufgeführt. Dabei wurden folgende Kriterien festgelegt:

Los 1 - Fahrgestell:

Preis
Erfüllung von technischen Anforderungen
Service Fahrgestell
     
max. 10,00 Punkte
Anteil 50 %
max. 10,00 Punkte
Anteil 40 %
2,00 bis 4,00 Punkte
Anteil 10 %


Los 2 - Auf- und Ausbau:

Preis
Erfüllung von technischen Anforderungen
Service Aufbau
     
max. 10,00 Punkte
Anteil 50 %
max. 10,00 Punkte
Anteil 40 %
2,00 bis 4,00 Punkte
Anteil 10 %


 
 
 
Sowohl für Los 1 als auch für Los 2 wurden jeweils zwei Angebote wie folgt abgegeben.


Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots:


Los 1 - Fahrgestell (Abb. 1):


 


 
 
 
 
Los 2 - Auf- und Ausbau (Abb. 2):
 

 







Ermittlung des günstigsten Angebots (Abb. 3):

Los 1 - Fahrgestell:

 
Firma / Anschrift
 
 
Angebotssumme
Compoint GmbH & Co.KG
Breitweidig 3, 91301 Forchheim
53.950,00 €
+ 19 % MWSt     10.250,50 €
Summe:    64.200,50 €
 
 
MAN Truck und Bus Deutschland GmbH
Madridstr. 15, 97424 Schweinfurt
55.000,00 €
+ 19 % MWSt     10.450,00 €
Summe:    65.450,00 €
 
 



Los 2 - Auf- und Ausbau:

 
Firma / Anschrift
 
 
Angebotssumme
Compoint GmbH & Co.KG
Breitweidig 3, 91301 Forchheim
60.410,00 €
+ 19 % MWSt     11.477,90 €
Summe:    71.887,90 €
 
 
Hensel Fahrzeugbau GmbH & Co.KG
Daimlerstr. 2, 97295 Waldbrunn
62.525,50 €
+ 19 % MWSt     11.879,85 €
Summe:    74.405,35 €
 
 


Auswertung:

 
Die eingegangenen Angebote wurden durch Vertreter der FFW Karlburg, Karlstadt und durch die Stadtverwaltung auf Ihre rechnerische Richtigkeit und Vollständigkeit, sowie insb. auf die Wirtschaftlichkeit für eine effiziente Nutzung geprüft.
 
Bei der Beschaffung von verschiedenen Feuerwehrfahrzeugen in den letzten Jahren waren nach Auswertungen die günstigsten auch die wirtschaftlichsten Angebote oder es wurde jeweils nur ein Angebot abgegeben. Bei den uns vorliegenden Angebote für das MZF für die FFW Karlburg liegt diesmal keine Übereinstimmung vor.
 
Würde die Vergabe nach dem günstigen Angebot erfolgen, müsste die Firma Compoint GmbH & Co.KG sowohl den Zuschlag für Los 1 als auch für Los 2 erhalten (siehe Abb. 3).
 
 
Gemäß § 127 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i.V.m. § 43 Abs. 1 Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) ist dies jedoch rechtlich nicht möglich. In diesen Vorschriften wird festgelegt, dass der Zuschlag für das wirtschaftlichste Angebot (nicht für das günstigste) erteilt werden muss.
Auch bei der Auswertung des wirtschaftlichsten Angebots liegt bei Los 1 - Fahrgestell die Firma Compoint GmbH & CoKG mit 9,69 Punkten an erster Stelle (siehe Abb. 1).
Bei der Auswertung von Los 2 - Auf- und Ausbau befindet sich mit 9,82 Punkten die Firma Hensel Fahrzeugbau GmbH & Co.KG auf Platz 1. Hierbei war die Entfernung zur nächsten Servicestelle (Forchheim 119 Km, Waldbrunn 30 Km) ausschlaggebend (siehe Abb. 2)
 
Nach der Auswertung des wirtschaftlichsten Angebots müsste also für das Los 1 die Firma Compoint GmbH & Co.KG und für das Los 2 die Firma Hensel Fahrzeugbau GmbH & Co.KG jeweils den Zuschlag erhalten.
 
Im Angebotsverfahren teilt uns die Firma Compoint GmbH & Co.KG jedoch mit, dass sie die jeweiligen Angebote nur aufrechterhält, wenn sie sowohl für Los 1 als auch für Los 2 den Zuschlag erhalten würden. Aufgrund der Auswertungen und der gesetzlichen Vorgaben ist dies jedoch nicht möglich.

Nach Überprüfung der Angebote wird daher vorgeschlagen, die Aufträge für Los 1 und Los 2 wie folgt zu vergeben:


 
Firma / Anschrift
 
 
Angebotssumme
 
Los
 
MAN Truck und Bus Deutschland GmbH
Madridstr. 15, 97424 Schweinfurt
55.000,00 €
+ 19 % MWSt     10.450,00 €
Summe:    65.450,00 €
 
Los 1
Fahrgestell
 
 
 
 
Hensel Fahrzeugbau GmbH & Co.KG
Daimlerstr. 2, 97295 Waldbrunn
 
62.525,50 €
+ 19 % MWSt     11.879,85 €
Summe:    74.405,35 €
Los 2
Auf- und Ausbau
 
 
 
 
Die Folienbeklebung des MZF wurde vom
Angebot ausgenommen, da dies von der
Fa. Hackel Design KG,
Alfred-Nobel-Str. 13, 97080 Würzburg
günstiger angeboten worden ist
2.340,00 €
+ 19 % MWSt      444,60 €
Summe:    2.784,60 €
 
 
 
 
Als Option schlägt die Verwaltung vor, das Fahrgestell mit einem Automatikgetriebe auszustatten. Dies erhöht die Fahrsicherheit unserer Feuerwehrkameradinnen und Kameraden bei den Fahrten zu den Einsatzorten.
3.300,00 €
+ 19 % MWSt      627,00 €
Summe:    3.927,00 €
 
 
Gesamtsumme:
 
 
146.566,95 €
 
 
 
 
 
 
 
Zuschuss Feuerwehrverein Karlburg
4.500,00 €
 
 
 
 
verbleibende Summe für die Stadt Karlstadt
142.066,95 €
 
Hinweis: Bei den uns vorliegenden Angeboten für den Auf- und Ausbau wurden viele Beladungsgegenstände seitens der Verwaltung nach Rücksprache mit den Kommandanten gestrichen, da diese aus dem alten MZF übernommen werden können. Die für das neue MZF übernommen Beladungsgegenstände sind noch in einem einwandfreien Zustand.


Anlage 1         Auszug aus dem Sitzungsprotokoll FPC v. 20.04.2023
Anlage 2         Ermittlung wirtschaftlichstes Angebot
Anlage 3         Vergabevorschlag
Anlage 4         Fahrzeugbeschreibung




 

Beschluss:
 
Der Stadtrat stimmte einstimmig der Beschaffung des Mehrzweckfahrzeugs (MZF) für die FFW Karlburg für Los 1 - Fahrgestell durch die Firma MAN Truck und Bus Deutschland GmbH (+ Automatikgetriebe), für Los 2 - Auf- und Ausbau durch die Firma Hensel Fahrzeugbau GmbH & Co.KG und für die Folienbeklebung die Firma Hackel Design KG gemäß den vorliegenden Angeboten zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Auftragsvergabe zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:
 
Ja-Stimmen:
23
Nein-Stimmen:
0
Persönlich beteiligt:
0
 
 



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