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öffentlich


Verkauf kommunaler Leerrohr-Infrastruktur an die Circet Deutschland GmbH zum Aufbau einer flächendeckenden FTTB-Versorgung



Sachvortrag:
 
 
 
Der Stadtrat Karlstadt hat in seiner Sitzung am 30.09.2021 dem Ausbauvorhaben zugestimmt. Teilbereiche der Kernstadt von Karlstadt sowie des Stadtteils Mühlbach werden daher ohne Kostenbeteiligung der Stadt, durch die Glasfaser Plus GmbH eigenfinanziert seit März dieses Jahres ausgebaut.
 
Die Deutsche Telekom erklärte jedoch vor wenigen Wochen, dass der Altstadtbereich nicht durch die GlasfaserPlus GmbH ausgebaut wird. Auf Grund der dort vorhandenen Telekomeigenen Leerrohr-Infrastruktur, wird der Bereich im Eigenausbau durch die Deutsche Telekom erschlossen.
 
Von Seiten der Stadt Karlstadt wurden die Netzbetreiber bereits im damals parallel laufenden Auswahlverfahren im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) (Laufzeit 13.10.2021 - 03.03.2022) darauf hingewiesen, dass die kommunale Leerrohr-Infrastruktur (Speedpipes bzw. Schutzrohre) im Karlstadter Stadtgebiet erworben werden kann. Detaillierte Informationen sowie die Konditionen, wurden allen interessierten Netzbetreibern mitgeteilt.
 
Die GlasfaserPlus GmbH bzw. die ausführende Fa. Circet Deutschland GmbH zeigten daraufhin Interesse, die vorhandene kommunale Leerrohr-Infrastruktur (Speedpipes bzw. Schutzrohre) in Karlstadt (Angerstr., Bodelschwinghstr., Johann-Schöner-Str., Kapuzinerstr. und Krönleinsweg) mit einer Länge von 3.539,87 Metern zum Preis von 168.277,10 € (netto) zu erwerben und die Einzelheiten in einem gesondert abzuschließenden Kaufvertrag zu regeln.
 
Hinsichtlich der Modalitäten eines Kaufvertrags, fanden daher in den letzten Monaten Abstimmungsgespräche zwischen den Vertragsparteien statt. Die Vertragsparteien konnten sich entsprechend einigen.
 
Die Firma Circet Deutschland GmbH hat vor kurzem eine Änderung der Rechtsform vollzogen. Diese ist im Vertragsentwurf ebenfalls enthalten. So ist die Circet Deutschland GmbH (Rendsburger Straße 34, 30659 Hannover) zwischenzeitlich mit der Circet Deutschland SE (Friedrich-Ebert-Str. 75, 51429 Bergisch Gladbach) verschmolzen und firmiert künftig ausschließlich unter dem Firmennamen Circet Deutschland SE.
 
Der Kaufpreis für die Leerrohr-Infrastruktur (Speedpipes bzw. Schutzrohre) beträgt 47,54 € pro laufende Meter. Es handelt sich hier um eine Mischkalkulation, nach dem es sich bei der kommunalen Leerrohr-Infrastruktur aus Rohrverbünden (Speedpipes) sowie Schutzrohren handelt. Diese wurden in den vergangenen Jahren auf Bestreben der Stadt Karlstadt im Zuge von geeigneten Bauaktivitäten in den Stadteilen pro aktiv mitverlegt. Nun können diese dem ursprünglichen Zweck der Erschließung mit Breitband-Infrastruktur - ohne wesentliche Tiefbauarbeiten - zugeführt werden.
 
Die Bestrebungen der Circet Deutschland SE zum Ankauf kommunalen Leerrohr-Infrastruktur beschränkt sich jedoch nur auf die Bereiche des Gebietes des Eigenausbaus der GlasfaserPlus GmbH. Weitere kommunale Leerrohr-Infrastruktur, z.B. in Karlstadt (Wurzgrund), Karlburg und Laudenbach bleibt nach wie vor im Eigentum der Stadt Karlstadt.

Beschluss:
Der Stadtrat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
 
Ja-Stimmen:
21
Nein-Stimmen:
0
Persönlich beteiligt:
0
 
 




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