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öffentlich


Flurbereinigungsverfahren Gambach 3;
Vorentwurfsplanung des Weinbergsweges - Verfahrensstand - Kostensteigerungen



Sachvortrag:
 
Herr 1. Bürgermeister Hombach begrüßte den Vorsitzenden der Teilnehmergemeinschaft Gambach 3, Herrn , Herr Philipp Grümpel zu diesem Tagesordnungspunkt.
 
Im Jahr 2017 erfolgte durch das Amt für Ländliche Entwicklung die Anordnung der Flurneuordnung zur nachhaltigen Verbesserung der Bewirtschaftungsverhältnisse des Weinbaus im Gambacher Kalbenstein. Neben dieser Verbesserung war auch die ökologische Zielsetzung zum Erhalt der Kulturlandschaft bzw. der Sicherung der Habitate für diverse Tierarten ausschlaggebend für die Verfahrensanordnung. Das Verfahren wird auch von der höheren Naturschutzbehörde bei der Regierung von Unterfranken gewünscht.
 
Vorausgegangen war ein Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2016 des Stadtrates der Stadt Karlstadt zur Übernahme der nicht durch Fördermittel gedeckten Kosten (Eigenleistung der profitierenden Eigentümer) in Höhe von rd. 250.000 Euro.
 
Zwischenzeitlich sind deutliche Kostensteigerungen zu erwarten. Die voraussichtlichen Gesamtkosten werden von Herrn Philipp Grümpel, dem Vorsitzenden der TG, in der Sitzung vorgestellt.
 
Die Umsetzung der Maßnahme in ihrer Gesamtheit ist nur möglich, wenn die Stadt Karlstadt weiterhin die nicht durch Fördermittel gedeckten Kosten trägt.
 
Der geplante Wirtschaftsweg ist nach Zielsetzung der Stadt Karlstadt im Anschluss bis nach Karlstadt als Radweg, parallel zur Bundesstraße, fortzuführen.
 
Herr Grümpel erläutere die Planung.
 
Allgemeine Infos zur Weinbergneuordnung
 
-            2005: Idee zur Erhaltung und Weiterentwicklung der einzigartigen Kulturlandschaft
 
 
-            Ziel: Stärkung der ökologischen Wertigkeit und Erhaltung des Weinbaus
 
-            Maßnahmen:
-      Verbesserung und Neubau von Erschließungswegen
-      Vermessung und Abmarkung aller Grundstücke
-      Überführung der privaten Fahrten in öffentliches Eigentum 



-            Planungsträger: Teilnehmergemeinschaft (TG)Gambach

 -            TG = Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte
 
-            operatives Geschäft: gewählter Vorstand + Vorsitzender
 
-                Planungen in 2 Teilbereichen
-              Wirtschaftsweg am Unterhang
-              Einzelmaßnahmen am Oberhang
 
 
 
Aktueller Stand der Planungen - Wirtschaftsweg     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
Flächenbereitstellung
 
§ 47 Flurbereinigungsgesetz
 
 
Den zu den gemeinschaftlichen und zu öffentlichen Anlagen [.]  erforderlichen Grund und Boden haben alle Teilnehmer nach dem  Verhältnis des Wertes ihrer alten Grundstücke zu dem Wert aller  Grundstücke [.] aufzubringen, soweit er nicht durch vor der  Flurbereinigung vorhandene Anlagen gleicher Art [.] gedeckt oder von einzelnen Teilnehmern hergegeben wird; [.]."

 
 
Kosten und Finanzierung
 
-            Kostenberechnung Wirtschaftsweg:                        ca.     1.650.000 € brutto
-            Kostenschätzung Oberhang:                                  ca.        500.000 € brutto
-            Kosten Ausgleichsmaßnahmen:                             ca.       250.000 € brutto *
-            Kosten Entschädigungen:                                      ca.         50.000 € brutto *
-            Baunebenkosten:                                                   ca.       350.000 € brutto *
 
geschätzte Gesamtkosten:                                            2.800.000 € brutto
 
 
* Grobkostenrahmen, keine fundierte Berechnung
 
 
 
Kosten und Finanzierung
 
 
 
-           geschätzte Gesamtkosten:                                     ca. 2.800.000 € brutto
-           Finanzierung:
-      Aktueller Fördersatz: 80 % *        
(65 % Regelförderung + 10 % ILE-Bonus + 5 % Bonus für ökologische Zwecke)
-      Anteil Stadt Karlstadt: 20 %
 
Förderanteil:                                                                      2.240.000 € brutto *
Anteil Stadt Karlstadt:                                                        560.000 € brutto
 
 
   
    
*je nach Verfügbarkeit der Fördermittel
 
 
 
Leistungen des ALE Unterfranken
 
ALE Unterfranken übernimmt folgende Leistungen:
-      Planung und Finanzierung der Maßnahme
-      Absprache mit Behörden und Grundstückseigentümern
-      Rechtliche Genehmigung der Maßnahme
-      Bauherrschaft
-      Bodenordnung inkl. Vermessung und Abmarkung
 
  
 
Ziel und Zweck der geplanten Maßnahmen
 
-            Unterstützung des kulturhistorisch wertvollen Terassenweinbaus
-            Erhalt des Landschaftsbildes und der ökologischen Wertigkeit
-            Erleichterung der Bewirtschaftung
-            Werterhalt der Flächen durch nachhaltige Erschließung
-            Stärkung der Naherholung (Radweg)
 
 
 
 

Beschluss:
 
Der Stadtrat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
 
Der Stadtrat der Stadt Karlstadt hält am Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2016 zum Flurbereinigungsverfahren Gambach 3 fest. Die Stadt Karlstadt ist grundsätzlich bereit, die nicht durch Zuschüsse gedeckten Kosten im geplanten Flurbereinigungsverfahren "Gambach 3" in Höhe von voraussichtlich 600.000 Euro zu übernehmen.
 

Abstimmungsergebnis:
 
Ja-Stimmen:
21
Nein-Stimmen:
0
Persönlich beteiligt:
0
 
 



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